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1. ANERKENNUNG DER LIEFERBEDINGUNGEN
Die lightYOUrooms GbR übernimmt die Durchführung von Aufträgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bestimmungen. Änderungen oder Ergänzungen derselben sind nur rechtswirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Dasselbe gilt für evtl. bestehende Geschäftsbedingungen des Bestellers. Mit Unterfertigung bzw. schriftlicher Beauftragung der Bestellung erklärt der Besteller
ausdrücklich, dass für diesen Vertrag ausschließlich die Bedingungen der lightYOUrooms GbR zu Grunde liegen und nur diese rechtswirksam sind.
2. LIEFERBEDINGUNGEN
Die Verbindlichkeit zur Bereitstellung der Artikel tritt erst durch schriftliche Bestätigung der Annahme des Angebots/Auftrag ein. Die Ausführung der übernommenen Bestellungen erfolgt stets nach Maßgabe der zur Zeit der Bestätigung des Angebots/Auftrages vorliegenden Betriebs- und Beschäftigungs-Verhältnissen. Ansprüche, aus Anlass allfälliger Überschreitungen der Liefertermine, können vom Besteller nur dann gestellt werden, wenn der Liefertermin von lightYOUrooms schriftlich als „verbindlich“ bestätigt worden ist. Vorablieferungen oder Lieferungen eines Teiles der Bestellmenge sind statthaft, sofern sie nicht durch schriftliche Vereinbarungen ausgeschlossen sind. Behinderung der Ausführung und Auslieferung einer Bestellung, wie z.B. Streiks, Betriebsstörungen, Aussperrungen sowie deren Folgen, gelten als höhere Gewalt und entbinden lightYOUrooms von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne dass dem Besteller ein Schadenersatzanspruch entsteht. Wenn nicht anders angegeben, sind Lieferkosten immer exclusive.
3. TRANSPORT
Der Transport erfolgt ab dem Betriebssitz auf Gefahr des Bestellers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Bei frachtfreier Lieferung hat lightYOUrooms die Wahl des Transportmittels. Etwaige Beschädigungen oder Verluste sind durch den Empfänger festzustellen und bescheinigen zu lassen.
4. PREISE
Die Preise, sofern nicht anders vereinbart, sind grundsätzlich freibleibend. Zu den angebotenen Preisen kommt noch die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Es gelten die im Auftrag/Angebot beschriebenen Zahlungsbedingungen. Für Zahlungsverzug werden Verzinsungen in Höhe von 15 % p.a. vereinbart. Sofern der, der lightYOUrooms entstehende Zinsschaden oder Kursverlust jedoch höher ist, wird dieser verrechnet. Gegenforderungen dürfen mit dem Kaufpreis nicht aufgerechnet werden.
6. EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages und allfälliger Verzugszinsen, bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Firma lightYOUrooms GbR. Der Käufer darf die Ware im Gewöhnlichen und solange er nicht im Zahlungsverzug ist veräußern, jedoch mit der Maßgabe, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zum jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen sind.
7. REKLAMATIONEN, GEWÄHRLEISTUNG, SCHADENERSATZ UND TECHNISCHE INFORMATIONEN
Mängel, auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, sind unverzüglich nach Entdecken schriftlich zu rügen. Mängelrügen, nach Ablauf von 14 Tagen seit Eingang der Ware am Bestimmungsort, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei einer Untersuchung nicht erkennbar war. lightYOUrooms kann die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Käufer seinen Verpflichtungen im gesetzlichen Umfang nicht nachkommt. Das Recht des Käufers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt einen Monat nach schriftlicher Zurückweisung der Mängel durch lightYOUrooms. Bei berechtigten Mängelrügen kann lightYOUrooms nach ihrer Wahl neue, vertragsmäßige Waren liefern, das mangelhafte Produkt nachbessern bzw. reparieren oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises akzeptieren. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Wandlung sowie Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.
8. HAFTUNG
Der Lieferer haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches nur, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ebenso ausgeschlossen, wie der Ersatz von Folge- und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen
den Käufer. Der Lieferer haftet innerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes für Personenschäden sowie für Sachschäden, die ein Verbraucher erleidet. Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung (wie z.B. in Bedienungsanleitungen enthalten) oder der behördlichen Zulassungsbedingungen, ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen sind vollinhaltlich allfälligen Abnehmern zu überbinden, mit der Verpflichtung zur weiteren Überbindung.
9. GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE UND URHEBERRECHTE
Wird eine Ware von lightYOUrooms auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des
Käufers angefertigt, hat der Käufer diesen bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos zu halten. Ausführungsunterlagen wie z. B. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u. dgl. stets geistiges Eigentum des Verkäufers und unterliegen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb usw. Dem Kunden überlassene Pläne, Skizzen und sonstige Unterlagen bleiben Eigentum des Urhebers und sind auf Verlangen zurückzustellen. Sie dürfen nicht weitergegeben werden.
10. ERFÜLLUNGSORT
Erfüllungsort für alle Zahlungen und Lieferungen ist Bremen. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle, im Zusammenhang mit dem Auftrag und dessen Durchführung, entstehenden Rechtsstreitigkeiten, wird Bremen vereinbart. lighjtYOUrooms ist jedoch berechtigt, den Besteller an einem anderen Gerichtsstand zu belangen. Für alle - aus Lieferungen und damit in Zusammenhang stehenden Leistungen - erwachsenden Rechtsstreitigkeiten, wird die Anwendung des deutschen Rechts vereinbart. lightYOUrooms
ist jedoch berechtigt, auf die Anwendung deutschen Rechts zu verzichten. Für diesen Fall wird vereinbart, dass das Recht des Landes Anwendung findet, in dem der Besteller seinen Sitz hat.
11. RÜCKTRITT
Die Waren von lightYOUrooms werden auf Kundenwunsch bestellt/gefertigt. Eine Rücknahme ist daher nur mit ausdrücklicher schriftl. Zustimmung von lightYOUrooms möglich. Wir behalten uns darüber hinaus die Verrechnung von 100 % des betroffenen Warenwertes als Manipulationskosten vor. Wünscht der Käufer vom Vertrag zurückzutreten und erteilen wir hierzu unser schriftl. Einverständnis oder erklären wir unseren Rücktritt, weil der Besteller seine Vertragsverpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt, so ist der Käufer ebenfalls verpflichtet 100 % der vom Rücktritt erfassten Auftragssumme als Kostenersatz zu bezahlen. Die Geltendmachung höherer, tatsächlich entstandener Kosten aus dem Titel des Schadenersatzes, bleibt vorbehalten. Sollten wir nach Vertragsabschluss Informationen erhalten, welche eine Kreditgewährung an den Käufer als nicht völlig unbedenklich erscheinen lassen, oder sollten sich Tatsachen ergeben, welche Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers zu begründen geeignet sind, so ist lightYOUrooms berechtigt, nach eigener freier Wahl, die unverzügliche Bezahlung sämtlicher offener Forderungen oder Sicherstellung zu verlangen. Als Tatsachen, im Sinne dieser Bestimmung, gelten insbesondere eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, Zahlungseinstellung, Zahlungsstockung oder Geschäftsauflösung; als Informationen gelten Nachrichten über solche o. ähnliche Tatsachen.
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